Rechtsprechung
BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Durchsuchungsbefehl - Angaben - Inhalt des Tatvorwurfs - Inhalt der Beweismittel - Rechtsstaatliche Anforderungen
Verfahrensgang
- AG Bonn, 29.10.1976 - 50 Gs 196/76
- LG Bonn, 22.12.1976 - 13 Qs 364/76
- BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 50, 48
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76
Quick/Durchsuchungsbefehl
Auszug aus BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß ein vom Richter auf der Grundlage des § 102 StPO erlassener schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, rechtsstaatlichen Anforderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gerecht wird (BVerfGE 42, 212 [219 ff.]; 44, 353 [371 f.]; vgl. auch BVerfGE 45, 82 ). - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß ein vom Richter auf der Grundlage des § 102 StPO erlassener schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, rechtsstaatlichen Anforderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gerecht wird (BVerfGE 42, 212 [219 ff.]; 44, 353 [371 f.]; vgl. auch BVerfGE 45, 82 ). - BVerfG, 07.06.1977 - 2 BvR 1122/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
Auszug aus BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß ein vom Richter auf der Grundlage des § 102 StPO erlassener schriftlicher Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die Art noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen läßt, rechtsstaatlichen Anforderungen nur unter bestimmten Voraussetzungen gerecht wird (BVerfGE 42, 212 [219 ff.]; 44, 353 [371 f.]; vgl. auch BVerfGE 45, 82 ). - BVerfG, 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Ausschlusses einer …
Auszug aus BVerfG, 15.11.1978 - 2 BvR 65/77
Wie das Bundesverfassungsgericht weiter festgestellt hat, ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Zulässigkeit einer strafprozessualen Beschwerde gegen eine richterliche Durchsuchungsanordnung mangels Rechtsschutzbedürfnisses grundsätzlich dann verneint wird, wenn die Durchsuchung bereits abgeschlossen ist (BVerfGE 49, 329 ).
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Die verfahrensbezogene Konkretisierung hat von Verfassungs wegen der Richter nach Möglichkeit im jeweiligen Durchsuchungs- oder Beschlagnahmebeschluss zu leisten (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ). - BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
Ein Durchsuchungsbefehl, der keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Vorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird daher rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ). - BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14
Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
Dazu muss der Beschluss insbesondere den Tatvorwurf und die konkret gesuchten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ).
- BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04
Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ). - BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ). - BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12
Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (BVerfGE 42, 212 ; 50, 48 ; 103, 142 ). - BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04
Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ). - BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05
Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
Ein Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem den Inhalt der konkret gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, wird rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 44, 353 ; 45, 82; 50, 48 ; 71, 64 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Februar 2005 - 2 BvR 984/04 u.a. -, NStZ-RR 2005, S. 203 ). - BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15
Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 50, 48 ; 103, 142 ). - BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14
Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des …
Dazu muss der Beschluss den Tatvorwurf und die konkreten Beweismittel so beschreiben, dass der äußere Rahmen abgesteckt wird, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 50, 48 ; 103, 142 ). - BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
- BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02
Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
- BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
- BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01
Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …
- BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
- BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05
Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
- AG Offenbach, 25.06.2021 - 20 Gs 1300 Js 81663/21
Inhaltliche Konkretisierung von Datenträgern bei Durchsuchungsanordnungen
- BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 947/03
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem …
- BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04
Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
- BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04
Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85
Verfassungsreechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
- BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02
Zu den Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses bei …
- AG Augsburg, 17.08.2009 - 1 M 13721/09
Verwaltungszwangsverfahren in Bayern: Zuständigkeit für eine von einem …
- BFH, 16.04.1980 - VII B 49/79
Zuständigkeit eines FG - Vollziehungsbeamte - Wohnungsdurchsuchung - Richterliche …